Page 18 - Bürgerinfo Steinhöring

Bürgerinformation
Gemeinde Steinhöring

Der Gemeinderat und seine Ausschüsse

Der Gemeinderat beschließt über alle Der Bauausschuss der Erwachsenenbildung und der
Angelegenheiten des eigenen und besteht aus der ersten Bürgermeisterin Kinder- und Jugendhilfe, der öffentli-
des übertragenen Wirkungskreises, und weiteren 8 Mitgliedern des Ge- chen Einrichtungen, der Wirtschafts-
soweit sie nicht in die Zuständigkeit meinderates. förderung; ohne Bau- und Umweltan-
des ersten Bürgermeisters fallen. Er gelegenheiten
besteht aus dem berufsmäßigen er- Aufgaben ❚ Angelegenheiten des Finanz- und
sten Bürgermeister und 16 ehrenamt- ❚ Angelegenheiten des Bau-, Woh- Steuerwesens, namentlich die Ent-
lichen Mitgliedern. nungs- und Siedlungswesens, des scheidung über überplanmäßige und
Straßen-, Brücken- und Kanalbaus, außerplanmäßige Ausgaben, Erlass,
Die regulären Sitzungen des Gemeinde- der Ortsplanung, der Beschaffung Niederschlagung, Stundung sowie
rates finden jeweils am 2. Dienstag im von Baugelände, Straßengrundabtre- Aussetzung der Vollziehung bis zu
Monat statt. Die Tagesordnungen der tungen den vom Gemeinderat festgelegten
öffentlichen Sitzungen werden orts- ❚ Angelegenheiten des Natur- und Um- Beträgen
üblich bekannt gemacht. Sie beginnen weltschutzes einschließlich Verfahren ❚ Personalangelegenheiten der ge-
jeweils um 19.30 Uhr mit einer Bür- zur Umweltverträglichkeit meindlichen Beamten, Beschäftigten
gerviertelstunde. In der Bürgerviertel- ❚ Vollzug des Bayerischen Straßen- und sowie des Kindergartenpersonals
stunde dürfen Fragen gestellt werden, Wegegesetzes und des Straßenver- ❚ Angelegenheiten kultureller Art
die nicht im unmittelbaren Zusammen- kehrsrechts ❚ Rechtsangelegenheiten, Satzungen
hang mit der Tagesordnung stehen. ❚ Vorberatung von Bauleitplänen, der und Vorschriften
Landschaftsplanung und Landschafts- ❚ Angelegenheiten der Land- und
Alle Angelegenheiten, die in den regel- pflege, der Ortsentwicklungsplanung, Forstwirtschaft, der Jagd und Fische-
mäßigen Sitzungen zu behandeln sind, der Verkehrsplanung rei, der Abfallwirtschaft und der Ab-
müssen in den jeweiligen Ausschuss- ❚ Wasserversorgung, wasserrechtli- wasserbeseitigung
Sitzungen eine Woche vor der Gemein- ches Verfahren, Trinkwasserschutz
deratssitzung vorberaten werden. In ❚ Hochwasserschutz
den Vorberatungen überzeugen sich Bürgerversammlung
die zuständigen Ratsmitglieder vom Der Haupt- und
Antragsgegenstand und der Rechts- Verwaltungsausschuss Einmal jährlich findet eine allgemeine
grundlage bzw. der Begründetheit. Die besteht aus der ersten Bürgermeisterin Bürgerversammlung statt. Bei Bedarf
jeweiligen Ausschüsse geben dem Ge- und weiteren acht Mitgliedern des Ge- werden darüber hinaus themenbezo-
meinderat die notwendige Beschluss- meinderates. gene Anliegerversammlungen abge-
empfehlung. Aufgaben halten. Die Termine werden rechtzeitig
❚ Angelegenheiten der allgemeinen bekannt gegeben.
Verwaltung, des Gewerbewesens,
Rathaus & Bürgerservice
der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung, des Gesundheits- und Sozial-
wesens, der Gemeinschaftspflege,

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